Gemeindestrukturreform – der weitere Fahrplan

gemeindestrukturrefor_neue_Bezirkskarte_per_20130121Welche Gemeinden sollen zusammen, hier die Liste:

die Liste Übersicht mehr Infos

 

 

 

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Mit dem vorliegenden Vorschlag für die Neuordnung der Gemeindestruktur ist ein wichtiger Meilenstein zur Umsetzung der Reform erreicht. In weiterer Folge soll der aktuelle Vorschlag in der Landesregierung und im Landtag behandelt werden. Natürlich haben auch die Gemeinden noch die Möglichkeit zur Stellungnahme. Die Gespräche gehen also weiter.

Bereits morgen Dienstag (22.01.2013) wird der aktuelle Vorschlag im Landtag diskutiert. Dies wird im Rahmen von Dringlichen Anfragen an die Gemeindereferenten Schützenhöfer und Voves passieren.

Bei der nächsten Sitzung der Landesregierung am Donnerstag (24.01.2013) wird ein Bericht über die Gemeindestrukturreform beschlossen, der alle wichtigen Fakten enthält und dann in den Landtag eingebracht wird.

Dort soll dieser Bericht im zuständigen Ausschuss (05.02.2013) und im Plenum (26.02.2013) behandelt und beschlossen werden.

Bis zum Ende des 1. Halbjahres 2013 haben die Gemeinden die Gelegenheit Stellungnahmen zum aktuellen Vorschlag abzugeben. Die Landesspitze hofft, dass sich in dieser Phase weitere Gemeinden finden, die zur freiwilligen Fusion bereit sind.

Im 2. Halbjahr 2013 sollen die freiwilligen Gemeindefusionen schließlich von der Landesregierung genehmigt werden.

Im 1. Halbjahr 2014 wird der Landtag jene gesetzlichen Grundlagen schaffen, die notwendig sind, um alle rechtlichen Rahmenbedingungen für die Reform zu erfüllen.

Ab 1. Jänner 2015 soll die neue Gemeindestruktur schließlich in Kraft treten. Rechtzeitig vor den nächsten Gemeinderatswahlen, die im ersten Halbjahr 2015 stattfinden werden.

http://www.stvp.at/cgi-bin/stvp/_Standardseite.cgi?index=67557&node=10318&subnode=8505

Ausblick_Umsetzungsprozess_Gemeinstrukturreform

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