Forderungen an ein Neumarkt für ALLE

Logo_Forum_Neumarkt_trans_3(Forderung per 2.7.2013), (neue Forderung per 4.7.2013)

Transparenz und Bürgerbeteiligung:

  • Die Entscheidungen des Gemeinderates, Gemeindevorstandes, der Ausschüsse und alle Entscheidungen (z. B. Tourismus, Naturpark, Abfall -, Reinhalteverband usw.) welche die Gemeinde betreffen, müssen für alle BürgerInnen nachvollziehbar und nachlesbar sein.
  • Alle Unterlagen die für die Entscheidung notwendig sind müssen online verfügbar sein (Ausschreibungen, Angebote, Verweise auf Gesetze und dergleichen). Die Ausschreibungen sind so zu gestalten, dass einer Veröffentlichung nichts entgegensteht.
  • Alle Protokolle der Beschlüsse müssen online verfügbar, abgesehen von persönlichen namentlichen Personalentscheidungen, die in vertraulichen GMR-Sitzungen behandelt werden.
  • Keine für die Gemeinde relevanten Entscheidungen im Gemeindevorstand, Entscheidungen müssen im Gemeinderat behandelt werden.
  • Keine für die Gemeinde relevante Entscheidung darf in eine nicht öffentliche Sitzung verschoben werden. (Transparenz)
  • Gemeindeentwicklungsplan: Auflistung aller laufenden und geplanten Projekte online, um eine Chancengleichheit für alle GemeindebügerInnen zu gewährleisten (Perspektiven, Abwanderung, Teilhabe).
    Die Fragen der Regionale12 sind aktueller den je http://www.mariahof.info/regionale12-ein-jahr-danach/
  • Verkehrskonzept, öffentlicher Verkehr (Abwanderung)
  • Schulen, abgestimmte Schwerpunkte auch gemeinsame Schwerpunkte, Austausch (Lernen von den Besten), Lehrerpool (wieso nicht?)

Ombudsstelle:

  • Schaffung einer Anlaufstelle für die Bevölkerung, für Fälle in denen sich der Bürger, die Bürgerin nicht gehört, ungerecht behandelt fühlt.
  • Verpflichtender Bericht (thematisch), öffentlich, online verfügbar.

Tourismus:

  • Überlegung, den Tourismus in die Gemeinde zu integrieren.
  • Bessere Ressourcennutzung, wie Personalkosten, Infrastruktur usw.
  • Die Gemeindeentwicklung muss mit der Tourismusentwicklung abgestimmt werden.
  • Kürzere und transparentere Entscheidungen im Gemeinderat, weniger Kosten.
  • Deckungsgleichheit „lokales Tourismusgebiet“ – Gemeindegebiet muss angestrebt werden, dafür stärkere Vernetzung nach außen.
  • Entwicklung einer Marke, Ziele definieren und falls diese definiert sind bitte in die Bevölkerung transportieren, überprüfbare Meilenstein abgestimmt mit der Gemeindeentwicklung.
  • Tourismus muss mehr sein als Niedriglohnarbeitsplätze, Steuermittel müssen sinnvoll und nachhaltig eingesetzt werden, Instandhaltung.
  • Stärken in den Ortsteilen fördern und verstärken, die Vielfalt und Unterschiede sichtbar machen und unter einer gemeinsamen CI nach außen weiter leben. Hotspots definieren.
  • Innenmarketing: brauchen wir nur Projekte für Touristen, die von der einheimischen Bevölkerung mitgenutzt werden dürfen, oder brauchen wir Lebensräume die für Touristen so interessant sind, um sie mit uns zu erleben? (Abwanderung stoppen).

Wahlen, politische Vertretung nach außen:

  • Ortsteilbürgermeister ?
  • Gemeinderat, gewählt aus den Ortsteilen?
  • Verzicht auf die Ortsteilbürgermeister und dafür mehr Transparenz?
  • Kleinregionen, wie geht’s da weiter
  • wie werden die Listen der wahlwerbenden Parteien zugelassen? Ortsparteilisten? Gemeindelisten? wer ist automatisch zugelassen?

Die Entscheidung ist gefallen, ob wir wollen oder nicht.

Wir haben nur eine Entscheidungsmöglichkeit “die Wahl des Gemeinderates Herbst 2014″.

Hier, der Arbeitsauftrag an die Wahlwerber.

Falls du einen Arbeitsauftrag für den neuen Gemeinderat hast,

Danke, jede Idee, Anregung, konstruktive Kritik ist wichtig. Ich freue mich auf viele Mails und Kommentare.

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